06.02.2024

Für einen Schulterschluss bei der Klimatransformation und gegen rechtsextreme Kräfte, die die Demokratie und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedrohen. Mit diesem Appell haben sich 50 deutsche Unternehmen mit Vehemenz an die Politik gewendet. Zu den Unterzeichnern gehört auch Miele.

Foto: Stiftung KlimaWirtschaft

Initiiert wurde der gemeinsame Appell von der Stiftung KlimaWirtschaft. In dem Papier mit dem Titel „Die Transformation als Jahrhundertprojekt” bekennen sich die Unternehmen zum Standort Deutschland und den Klimazielen. Gleichzeitig betont der Aufruf, dass rechtsextreme Kräfte die Demokratie und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands bedrohen.

Wirtschaftliche Überlebensfähigkeit
Die zeichnenden Unternehmen sind laut Stiftung überzeugt: „Das wirtschaftliche Überleben des Standorts Deutschland hängt auch davon ab, ob wir das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Sie fordern einen Schulterschluss der demokratischen Parteien, der langfristige Transformationsprozesse und Investitionsentscheidungen der Wirtschaft ermöglichen muss. Benötigt wird auch ein wirtschaftspolitisches Leitbild, das einen Rahmen für Unternehmertum in einem klimaneutralen Deutschland setzt.“

Wettbewerbsfähige Energiepreise
Notwendig sei die Einberufung einer Transformationskommission, so die Stiftung weiter. Die Wirtschaft brauche wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse sowie eine vollumfängliche digitalisierte Verwaltung. Außerdem brauche sie einen Transformations- und Energiekonsens aller demokratischer Parteien, mehr staatliche und private Investitionen in die Klimaneutralität und einen sozialverträglichen Hochlauf grüner Märkte.

Klare Perspektiven
Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung KlimaWirtschaft: „Die Vielzahl und Breite der beteiligten Unternehmen, die sich für die Transformation und klar gegen rechtsextreme Parolen positionieren, sind ein entschiedenes Signal für die Reformbereitschaft und den Optimismus Deutschlands in dieser herausfordernden Zeit. Die Politik muss jetzt klare Perspektiven für den klimaneutralen Standort Deutschland aufzeigen, staatliche Investitionen verlässlich und langfristig gestalten und Planungssicherheit für Infrastruktur und Energiepreise gewährleisten. So schaffen wir neue Wachstumsperspektiven und halten rechtsextreme politische Ränder klein. Deutschland verfügt über alle Möglichkeiten, in der globalen Transformation eine entscheidende Rolle zu spielen. Vor uns liegen große Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle mitnehmen.”

Breiter Schulterschluss
Prof. Dr. Michael Otto, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Otto Group und Präsident der Stiftung KlimaWirtschaft: „Wenn wir den Klimawandel in den Griff bekommen wollen, müssen wir in einen echten Dialog kommen und einen breiten Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik erreichen. Ziel muss es sein, eine wirtschaftlich und sozial verträgliche Transformation in die Wege zu leiten, die zu einer konsequenten Reduzierung der CO₂-Emissionen führt, ohne unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu schaden. Dazu braucht es einen konstruktiven, alle Betroffenen integrierenden, ideologiefreien Diskurs, der uns diesem großen Ziel näherbringt. Die Klimaneutralität muss dabei zu einem Business-Case werden, der Wachstum und Wohlstand fördert, der motiviert und überzeugt.“

Branchenübergreifend und parteiunabhängig
Die Stiftung KlimaWirtschaft ist eine Initiative von Vorstandsvorsitzenden, Geschäftsführern und Familienunternehmern. Sie wurde 2011 unter dem Namen Stiftung 2° gegründet und hat sich 2021 in Stiftung KlimaWirtschaft umbenannt. Ziel der gemeinnützigen Stiftung ist die Förderung des Klimaschutzes sowie die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Zu diesem Zweck bündelt und aktiviert die Stiftung KlimaWirtschaft die Verantwortungsbereitschaft, aber auch die Innovationskraft und Lösungskompetenz deutscher Unternehmen. Sie tritt an die Politik heran, um konkrete Möglichkeiten für die Transformation zur Klimaneutralität aufzuzeigen. Die Stiftung arbeitet parteiunabhängig sowie sektor- und branchenübergreifend.

www.klimawirtschaft.org

 

Der Appell im Wortlaut

Unser Wirtschaftsmodell steht so sehr unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht. Die Ereignisse und Krisen der letzten Jahre haben viele Versäumnisse in der deutschen Wirtschafts-, Energie- und Umweltpolitik wie durch ein Brennglas verstärkt. Die damit einhergehende soziale Sprengkraft ist gewaltig. Die neue Rechte macht sich dies zunutze und bedroht neben unserer Demokratie auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Als progressive Wirtschaft bekennen wir uns zum Standort Deutschland und zu unserer Demokratie. Wir stehen voll und ganz hinter der Transformation und möchten diese so gestalten, dass sie die gesamte Gesellschaft mitnimmt und für alle erfolgreich wird. Die Klimafolgeschäden eines ungebremsten Anstiegs globaler Temperaturen sind unabsehbar. Deshalb kann unser ökologisches und ökonomisches Handeln nur in eine Richtung führen: zur Klimaneutralität. Unser wirtschaftliches Überleben als Standort hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen uns von nachfolgenden Generationen daran messen lassen.

Für uns muss die Transformation zu einem Business Case werden. Als Unternehmen optimieren wir konsequent unsere Geschäftsmodelle und investieren in nachhaltige Prozesse und Lösungen. Die Kombination aus gut ausgebildeten Fachkräften, Ingenieurskunst und Kreativität gibt uns in Deutschland alle Möglichkeiten, in der globalen Transformation eine entscheidende Rolle zu spielen. Weder Regierung noch Opposition gelingt es derzeit, diese Chance für Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, gute Jobs und Wohlstand zu vermitteln.

Stattdessen lähmt die herrschende Stimmung die Reformbereitschaft im Land. Andere Staaten wie China und die USA investieren gewaltige Summen in die Transformation. Bei uns dagegen herrschen Unsicherheit und Skepsis. So wird die größte industrielle Transformation seit 100 Jahren nicht in Deutschland stattfinden.

Was wir jetzt benötigen, ist ein übergreifender Schulterschluss der demokratischen Parteien sowie ein politischer Rahmen, der über mehrere Legislaturperioden hinweg Bestand hat. Denn Transformationsprozesse und die notwendigen Investitionsentscheidungen sind auf 20, 30 oder 40 Jahre angelegt und können nicht nach jedem Regierungswechsel angepasst oder gar revidiert werden. Gemachte Zusagen können und dürfen nicht zurückgenommen werden.

Als Wirtschaft brauchen wir von der Politik:

1. Ein gemeinsames Leitbild für 2045
Bundesregierung und demokratische Opposition müssen jetzt ein gemeinsames Leitbild für 2045 entwickeln – wenn Deutschland klimaneutral sein soll. Die 2020er-Jahre sind entscheidend, um dieses Ziel zu erreichen. Wir brauchen einen Transformations- und Energiekonsens auf dem Weg zu 'net zero'. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, eine Transformationskommission aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft einzuberufen.

2. Wettbewerbsfähige Energiepreise
Die Transformation der Gesellschaft und der Industrie erfordert große Mengen an grüner Energie. Nur wenn nachhaltiger Strom und grüner Wasserstoff zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung stehen, kann die Industrie die Transformation umsetzen und Arbeitsplätze erhalten.

3. Eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse
Die Transformation der Wirtschaft wird massive – vor allem finanzielle – Ressourcen benötigen. Wir fordern deshalb einen haushaltspolitischen Rahmen, um Investitionen hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen, die wiederum Folgeinvestitionen der Privatwirtschaft auslösen. Die Politik muss jetzt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen planbar, konsequent und im Einklang mit den deutschen Klimazielen gestalten. Verlässliche Perspektiven bieten Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit und halten rechtsextreme politische Ränder sowie populistische Stimmen klein. Demokratie ist ein Standortfaktor.

4. Einheitliche Standards und Leitmärkte
Effiziente Regulierungen und Standards reduzieren Unsicherheiten. Deshalb fordern wir einen effektiven CO₂-Preis und grüne Leitmärkte. Diese müssen international harmonisiert werden, damit Europa nicht die Wettbewerbsfähigkeit verliert. Die Anstrengungen, einen einheitlichen CO₂-Preis international einzuführen, müssen intensiviert werden. In die öffentliche Beschaffung und staatliche Kapitalanlagen müssen einheitliche Nachhaltigkeitsstandards als Pflichtkriterien für die Vergabe aufgenommen werden.

5. Weniger Bürokratie bei Bund, Ländern und Kommunen:
Wir müssen in eine vollumfänglich digitalisierte Verwaltung und in gut ausgebildete Fachkräfte in den zuständigen Behörden investieren. Genehmigungsprozesse und Fördermaßnahmen müssen in allen Bereichen beschleunigt, vereinheitlicht und vereinfacht werden.

6. Eine sozialverträgliche Transformation
Transformation bedeutet Veränderung – nicht nur für die Wirtschaft, sondern für uns alle. Die Politik muss die Umsetzung sozialverträglich gestalten, einkommensschwache Gruppen aktiv entlasten und für Akzeptanz werben.

Fest steht: Deutschland darf im Jahr 2024 nicht da weitermachen, wo es im Jahr 2023 aufgehört hat. Mit Mut und Entschlossenheit können wir die anstehenden Herausforderungen einer Transformation im gesellschaftlichen Konsens meistern – im Interesse unser aller Zukunft.